ZfIR 2019, 235

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 213, 218 Abs. 1 Satz 1, §§ 242, 313Verjährung und Verwirkung des Rücktrittsrechts bei geltend gemachtem Wegfall der Geschäftsgrundlage BGB§ 213 BGB§ 218 BGB§ 242 BGB§ 313 OLG München, Beschl. v. 13.11.2018 – 8 U 1051/18 (nicht rechtskräftig; LG Passau)OLG MünchenBeschl.13.11.20188 U 1051/18nicht rechtskräftigLG Passau

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch wenn das Rücktrittsrecht aus § 313 Abs. 3 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage als Gestaltungsrecht grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, sind bei dessen Ausübung in analoger Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195 ff. BGB zu beachten. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber auch im Fall des § 313 Abs. 3 BGB ein sog. „ewiges Rücktrittsrecht“ konstituieren wollte.

2. Durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB wird die Verjährungsfrist für das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB nicht gem. § 213 BGB gehemmt.

3. Die durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei kann ihren Anspruch auf Rücktritt verwirken, wenn sie den Vertrag gleichwohl zu unveränderten Bedingungen fortsetzt bzw. daran festhält und so den Eindruck erweckt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 BGB keinen Gebrauch machen will.

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