ZfIR 2018, 248

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 ZfIR-Dokumentation 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

Um den behinderten- und altersgerechten Umbau hinsichtlich des Zugangs zu Wohnungen zu erleichtern, soll das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) angepasst werden. Oft handelt es sich bei den erforderlichen Umbaumaßnahmen um bauliche Veränderungen, für die eine Zustimmung nicht unerheblich beeinträchtigter Miteigentümer erforderlich ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG). Entsprechende Umbaumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum scheitern oftmals an dieser Zustimmungshürde. Der Gesetzentwurf vom 10. 1. 2018 (BR-Drucks. 19/401) sieht daher die Aufnahme einer Ausnahme in § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG vor, nach der die bisher erforderliche Zustimmung entbehrlich ist. Die gleiche Problematik besteht bei der Austattung von Kfz-Stellplätzen mit Ladestationen innerhalb einer WEG. Zur Förderung der Elektromobilität soll ebenfalls eine Ausnahme aufgenommen werden. Im BGB soll korrespondierend hierzu ein neuer „§ 554b – Elektromobilität“ eingefügt werden.

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