ZfIR 2018, 247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1093, 1105; GBO § 5355. Abgrenzung Wohnungsreallast von Wohnungsrecht als beschränkt persönlicher Dienstbarkeit BGB§ 1093 BGB§ 1105 GBO§ 53 OLG München, Beschl. v. 14.02.2018 – 34 Wx 380/17 (AG Weilheim i. OB)OLG MünchenBeschl.14.2.201834 Wx 380/17AG Weilheim i. OB

Leitsätze des Gerichts:

1. Vereinbart der Eigentümer ohne Festlegung der Räume allgemein mit dem Berechtigten, diesem Wohnraum mit einer bestimmten Größe und Qualität zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich um eine Wohnungsreallast.

2. Hat das Grundbuchamt stattdessen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) eingetragen, ist diese Eintragung inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen.

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