ZfIR 2018, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 25 Abs. 2 Satz 1, §§ 8, 5 Abs. 4; GBO §§ 13, 18, 19; BGB §§ 134, 138, 242(Un-)Wirksamkeit von zur Eintragung im Grundbuch beantragten Regelungen der Gemeinschaftsordnung zum Stimmrecht der Wohnungseigentümer WEG§ 25 WEG§ 8 WEG§ 5 GBO§ 13 GBO§ 18 GBO§ 19 BGB§ 134 BGB§ 138 BGB§ 242 KG, Beschl. v. 16.01.2018 – 1 W 204/17 (rechtskräftig; AG Tempelhof-Kreuzberg)KGBeschl.16.1.20181 W 204/17rechtskräftigAG Tempelhof-Kreuzberg

Leitsatz des Gerichts:

Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach diejenigen, denen ZfIR 2018, 238ein Miteigentumsanteil gemeinschaftlich zusteht, zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet sind und ihr Stimmrecht bis dahin ruht, ist nicht offensichtlich unwirksam oder unbeachtlich. Das Grundbuchamt kann sie im Rahmen des Vollzugs eines Antrags auf Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum nicht beanstanden. Dies gilt nicht für eine Regelung, die das Stimm- und Teilnahmerecht in der Eigentümerversammlung von der Eigentümerstellung im Zeitpunkt der Ladung abhängig macht.

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