ZfIR 2017, 258

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 3 Nr. 2 Satz 257. Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks GrEStG§ 3 BFH, Beschl. v. 09.02.2017 – II B 38/15 (FG Nürnberg)BFHBeschl.9.2.2017II B 38/15FG Nürnberg

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsvorschriften der Wert der Auflage, der der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen ist, wegen § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG höher als der bei der Schenkungsteuer abziehbare Wert, ist dies aus verfassungsrechtlicher Sicht zumutbar; § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG stellt seinem Wortlaut nach allein darauf ab, dass die Auflage bei der Schenkungsteuer „abziehbar ist“, damit ist keine korrespondierende Bewertung einer Belastung im ErbStG und GrEStG gemeint.
2. Bei Auflagenschenkungen, in denen der nach Abzug des Werts der Auflage verbleibende steuerpflichtige Erwerb gem. § 10 ErbStG geringer ist als die Summe der Steuerbefreiung gem. § 13c ErbStG und des Freibetrags gem. § 16 ErbStG, ist der nicht verbrauchte Teil der Summe der Freibeträge von der nach den Vorschriften des GrEStG ermittelten Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht in Abzug zu brin-ZfIR 2017, 259gen; die Festsetzung von Schenkungsteuer einerseits und von Grunderwerbsteuer andererseits haben verfahrensrechtlich und materiellrechtlich grundsätzlich unabhängig voneinander nach den jeweils geltenden Vorschriften zu erfolgen ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell