ZfIR 2017, 236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrechtEnEV § 16a Abs. 1; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; BGB § 433; RL 2010/31/EU Art. 12 Abs. 4Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige EnEV§ 16a UWG§ 3 UWG§ 3a UWG§ 4 UWG§ 5a BGB§ 433 RL 2010/31/EUArt. 12 OLG München, Urt. v. 08.12.2016 – 6 U 4725/15 (nicht rechtskräftig; LG München II)OLG MünchenUrt.8.12.20166 U 4725/15nicht rechtskräftigLG München II

Leitsätze der Redaktion:

1. § 16a Abs. 1 EnEV ist im Wortsinne dahingehend auszulegen, dass der Makler nicht unter den Begriff des „Verkäufers“ fällt und daher nicht Normadressat der Vorschrift ist.
2. Werden in einer Immobilienanzeige bei Vorliegen eines Energieausweises für die Immobilie zwar Angaben zum Gesamtenergieverbrauch gemacht, fehlen aber daneben weitere Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EnEV), zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie, werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten.

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