ZfIR 2016, 249

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 125 ff., §§ 133, 157, 535; ZPO §§ 529, 53354. Kein Recht des Mieters auf Nutzung von Einrichtungsgegenständen statt Pflicht des Vermieters zur Räumung nach vereinbarter Übergabe leerer Räume BGB§§ 125 ff. BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 535 ZPO§ 529 ZPO§ 533 OLG Koblenz, Urt. v. 11.11.2015 – 5 U 669/15 (rechtskräftig; LG Koblenz)OLG KoblenzUrt.11.11.20155 U 669/15rechtskräftigLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Enthält ein Mietvertag mit Schriftformklausel die Vereinbarung, die Mieträume seien „leer“, kann das im Einzelfall lediglich den übereinstimmenden Parteiwillen dokumentieren, dass noch vorhandenes Inventar nicht mitvermietet und vom Mieter zu entsorgen ist (hier bejaht).
2. Beansprucht der Vermieter, dessen Klage auf Nebenkostenvorauszahlungen in erster Instanz als verfristet gescheitert ist, stattdessen mit der Berufung den Endsaldo der zwischenzeitlich erstellten Nebenkostenabrechnung, ist das neue Vorbringen nur zu berücksichtigen, wenn sowohl die Voraussetzungen der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 533 Nr. 2 ZPO als auch die des § 533 Nr. 1 ZPO vorliegen. Bleibt das tatsächliche Vorbringen zur Nebenkostenabrechnung unstreitig, ist die zweitinstanzliche Klageänderung in der Regel sachdienlich.

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