ZfIR 2016, 248

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB § 565 Abs. 1 Satz 151. Keine gewerbliche Weitervermietung als Vertragszweck bei zwischen Eigentümer und einer Selbsthilfegenossenschaft (als Zusammenschluss der Endmieter) abgeschlossenen Hauptmietvertrags BGB§ 565 BGH, Urt. v. 20.01.2016 – VIII ZR 311/14 (LG Berlin)BGHUrt.20.1.2016VIII ZR 311/14LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Eine gewerbliche Weitervermietung i. S. d. § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrags – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. 7. 1996 – VIII ZR 278/95, BGHZ 133, 142, 148). Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt.

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