ZfIR 2016, 241

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSteuerrecht UStG § 1 Abs. 1a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; MwStSystRL Art. 19Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens bei nach Erwerb und Sanierung des Gebäudes nachhaltiger Vermietungstätigkeit des Veräußerers UStG§ 1 RL 77/388/EWGArt. 5 MwStSystRLArt. 19 BFH, Urt. v. 12.08.2015 – XI R 16/14 (FG Saarbrücken) +BFHUrt.12.8.2015XI R 16/14FG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.
2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

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