ZfIR 2016, 233

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSachen- und Grundbuchrecht BGB § 1061 Satz 1, §§ 1055, 1065, 985, 1004; ZPO §§ 767, 768Geltendmachung rechtshängiger oder titulierter Ansprüche des Nießbrauchers gegen einen Dritten nach seinem Tod durch den Grundstückseigentümer als seinem Erben BGB§ 1061 BGB§ 1055 BGB§ 1065 BGB§ 985 BGB§ 1004 ZPO § 767 ZPO § 768 BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 269/14 (OLG Bremen) +BGHUrt.18.12.2015V ZR 269/14OLG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers.

2. Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gem. § 1065 i. V. m. §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung. Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche gegen den Dritten vor der Beendigung des Nießbrauchs bereits rechtshängig geworden oder tituliert worden sind.

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