ZfIR 2015, A 5

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Gesetzgebung: Bundesrat billigt Mietrechtsnovellierungsgesetz

Der Bundesrat billigte am 27.3.2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage wird voraussichtlich im Juni diesen Jahres erwartet. Das Gesetz soll den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten dämpfen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bis zum 31.12.2020 für höchstens fünf Jahre Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Neubauwohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals vermietet werden, fallen nicht unter die Beschränkung. Gleiches gilt für die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.
(Quelle: News www.juris.de vom 27.3.2015 und IZ vom 27.3.2015)

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