ZfIR 2015, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1, 3, §§ 55, 108; BGB §§ 546a, 133, 53559. Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Gesellschafter auf unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Gesellschaft gemieteter (mobiler) und immobiler BetriebsanlagenInsO§ 39InsO§ 135InsO§ 55InsO§ 108BGB§ 546aBGB§ 133BGB§ 535BGH, Urt. v. 29.01.2015 – IX ZR 279/13 (OLG Hamm) +BGHUrt.29.1.2015IX ZR 279/13OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

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