ZfIR 2015, 271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1019 Satz 155. Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung einer Photovoltaikanlage nur bei technischem Eigenverbrauch des erzeugten Stroms durch herrschendes GrundstückBGB§ 1019OLG Hamm, Beschl. v. 23.12.2014 – I-15 W 256/14 (AG Gütersloh)OLG HammBeschl.23.12.2014I-15 W 256/14AG Gütersloh

Leitsatz des Gerichts:

Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.

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