ZfIR 2015, 271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 553. Geltendmachung des zur Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung führenden Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot mit Titelgegenklage/Herausgabe des VollstreckungstitelsZPO§ 767ZPO§ 794BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 82/13 (OLG Jena)BGHUrt.19.12.2014V ZR 82/13OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar.

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