ZfIR 2015, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungVertragsrechtBGB § 307 Abs. 1Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und dessen unwirksamer AGB-rechtlicher AusschlussBGB§ 307OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2014 – 6 U 117/13 (LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.25.11.20146 U 117/13LG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Mieter eines in der Vorkassenzone eines SB-Warenhauses von ihm betriebenen Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf kann sich auf vertragsimmanenten Konkurrenzschutz berufen, wenn der Vermieter des von ihm betriebenen Warenhauses ebenfalls in der Vorkassenzone einen Stehimbiss mit ähnlichem Speisenangebot eröffnet.
2. Wird durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht nur der Konkurrenzschutz des Mieters ausgeschlossen und diesem eine Betriebspflicht auferlegt, sondern werden ihm darüber hinaus eine Sortimentsbindung auf-ZfIR 2015, 255erlegt, deren Änderung nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig ist, und Vorgaben hinsichtlich der Preisgestaltung gemacht, führt diese Vielzahl an auferlegten Beschränkungen in der Gesamtschau zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und damit zur Unwirksamkeit des Klauselwerks insgesamt; ein Konkurrenzschutzausschluss ist damit nicht wirksam vereinbart.

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