Durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 16/1624) wird die Landesbauordnung NRW (BauO NRW) um folgende Regelung für eine Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen ergänzt:

“In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentü-ZfIR 2013, A 6mer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.“

Das Gesetz wurde nach der 2. Lesung am 20.3.2013 in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses angenommen und verabschiedet. Damit tritt das Gesetz am 1.4.2013 in Kraft.

Mit dem Gesetz werden Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30.12.2016. Die Erstinstallation in der Wohnung muss der Eigentümer auch im Bestand vornehmen. Für Pflege, Wartung und Batteriewechsel ist der Mieter zuständig.

(Quelle: Pressemitteilung des Landtages NRW vom 4.2.2012 sowie www.landtag.nrw.de)