ZfIR 2013, 249

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO §§ 207 ff.58. Kein Vollstreckungsverbot der für das Grundstück des Schuldners in der Insolvenz festgesetzten Abfallgebühren als alleinige NeumasseverbindlichkeitenOVG Bautzen, Beschl. v. 19.10.2012 – 5 D 97/12 (VG Chemnitz)OVG BautzenBeschl.19.10.20125 D 97/12VG Chemnitz

Leitsätze des Gerichts:

1. Abgabenforderungen, die Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 InsO darstellen, sind auch dann gem. § 155 Abs. 1 AO mittels Verwaltungsakt festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat (Anschluss an BFH, Urt. v. 29.8.2007 – IX R 58/06, ZIP 2007, 2083).

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