ZfIR 2012, 251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 133; BayGO Art. 38 Abs. 154. Keine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Eintragung einer Grundschuld bei Vorliegen eines den Bürgermeister zu Grundbucherklärungen ermächtigenden BeschlussesOLG München, Beschl. v. 21.02.2012 – 34 Wx 46/12 (AG Pfaffenhofen)OLG MünchenBeschl.21.2.201234 Wx 46/12AG Pfaffenhofen

Leitsatz des Gerichts:

Zur Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses, der den Ersten Bürgermeister einer bayrischen Gemeinde (allgemein) ermächtigt, ein bestimmtes Grundstücksgeschäft ,,zu protokollieren", im Hinblick auf eine Finanzierungsgrundschuld.

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