ZfIR 2010, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBrüssel I-VO Art. 22 Nr. 151. Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten aus Vereinsmitgliedschaft mit Recht auf Nutzung einer im Ausland belegenen FerienimmobilieBGH, Urt. v. 16.12.2009 – VIII ZR 119/08 (OLG Brandenburg)BGHUrt.16.12.2009VIII ZR 119/08OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag i. S. v. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wenn er neben einem Ferienwohnrecht über ein bestimmtes Appartement weitere Rechte und Pflichten umfasst, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen.

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