ZfIR 2010, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 104 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 155. Strenge Anforderungen an Nachweis über fehlende freie Willensbildung wegen chronischer Schizophrenie zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rückübertragung eines GrundstücksOLG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2009 – 4 U 124/04 (LG Freiburg)OLG KarlsruheUrt.24.9.20094 U 124/04LG Freiburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wer sich auf fehlende Geschäftsfähigkeit beim Verkauf eines Grundstücks beruft, muss den vollen Nachweis der Aufhebung der freien Willensbestimmung für den Zeitpunkt des Kaufvertrages erbringen. Die Beweislast erstreckt sich auch auf Anknüpfungstatsachen (bestimmte Verhaltensweisen der Verkäuferin in der Vergangenheit), die evtl. von einem Sachverständigen herangezogen werden, um Feststellungen zu einer psychiatrischen Erkrankung in der Vergangenheit zu treffen.

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