ZfIR 2010, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 15753. Auslegung eines Grundstückübertragungsvertrags bezüglich Betreuungs- und Pflegeverpflichtung des Erwerbers gegenüber ÜbergeberBGH, Urt. v. 29.01.2010 – V ZR 132/09 (LG Mönchengladbach)BGHUrt.29.1.2010V ZR 132/09LG Mönchengladbach

Leitsatz des Gerichts:

Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.

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