ZfIR 2009, 253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 138 Abs. 154. Keine Sittenwidrigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks an den Sohn gegen Zahlungsansprüche ausschließende Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege des VatersBGH, Urt. v. 06.02.2009 – V ZR 130/08 (LG Bamberg)BGHUrt.6.2.2009V ZR 130/08LG Bamberg

Leitsatz des Gerichts:

Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.

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