ZfIR 2009, 252

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 24252. Zulässigkeit der erneuten Eigenbedarfskündigung trotz rechtskräftigem, den Eigenbedarf ablehnendem UrteilBGH, Urt. v. 21.01.2009 – VIII ZR 62/08 (LG Berlin)BGHUrt.21.1.2009VIII ZR 62/08LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, „jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich“, steht einer erneuten Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.

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