ZfIR 2008, 265

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht SGB VII § 150 Abs. 3; SGB IV § 28e Abs. 3a53. Keine Verwaltungsaktbefugnis des Unfallversicherungsträgers bei Geltendmachung der Bürgenhaftung des Bauträgers für Beitragsrückstände von Nachunternehmen SGB VII§ 150 SGB IV§ 28e LSG Essen, Urt. v. 21.02.2007 – L 17 U 46/06LSG EssenUrt.21.2.2007L 17 U 46/06

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Unfallversicherungsträger ist nicht befugt, den Anspruch aus der gesetzlich fingierten selbstschuldnerischen Bürgschaft für Beitragsrückstände von Nachunternehmern durch Verwaltungsakt geltend zu machen (§ 150 Abs. 3 SGB VII i. V. m. § 28a Abs. 3a SGB IV).

2. Bauträgergesellschaften, die selbst keine Bauleistungen erbringen, haften nicht als gesetzliche Bürgen für Beitragsrückstände, weil sie keine Unternehmen des Baugewerbes sind.

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