ZfIR 2008, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Bau-, Boden- und Umweltrecht GWB § 99; VgV § 13Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung unabhängig von Eigentümerstellung hinsichtlich der Bauwerke GWB§ 99 VgV§ 13 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2008 – VII–Verg 37/07 (rechtskräftig; VK Münster)OLG DüsseldorfBeschl.6.2.2008VII–Verg 37/07rechtskräftigVK Münster

Leitsatz der Redaktion:

Verkauft eine Kommune städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung, muss sie die Vorschriften des Vergaberechts einhalten. Das gilt unabhängig davon, ob der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird.

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