ZfIR 2026, 292
Leitsätze der Redaktion:
1. Ein ursprünglich der Eintragung einer Zwangshypothek entgegenstehendes Vollstreckungsverbot aus § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO wird durch Aufhebung des Vermögensarrests hinfällig.
2. Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, hat sich die Beschwerde des Gläubigers gegen die Zurückweisung seines bereits zuvor gestellten Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek erledigt.
3. Hätte die Beschwerde nach summarischer Prüfung in der Sache Erfolg gehabt, wenn nicht über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, ist von einer Kostenerhebung in den beteiligten Instanzen abzusehen.
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