ZfIR 2025, 268

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG § 14c Abs. 1 Satz 1; MwStSyStRL (EU) Art. 203; BGB §§ 566, 578; ZVG § 5755. Keine Umsatzsteuerpflicht des Grundstückerwerbers für unrichtig ausgewiesene Steuerbeträge in übernommenen Mietverträgen UStG§ 14c MwStSyStRL (EU)Art. 203 BGB§ 566 BGB§ 578 ZVG§ 57 BFH, Urt. v. 05.12.2024 – V R 16/22 (FG Cottbus) +BFHUrt.5.12.2024V R 16/22FG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.

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2. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden.

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