ZfIR 2023, 289

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtNBauO § 9 Abs. 255. Anforderungen an verpflichtende Grünflächen auf Baugrundstücken (hier: Kiesbeete) NBauO§ 9 ZfIR 2023, 290 OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 1 LA 20/22 (VG Hannover)OVG LüneburgBeschl.17.1.20231 LA 20/22VG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Beurteilung, ob eine Grünfläche i. S. d. § 9 Abs. 2 NBauO vorliegt, ist stets eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. Dabei ist auf das Gesamtbild abzustellen; eine mathematisch-schematische Betrachtung verbietet sich.

2. Grünflächen werden durch naturbelassene oder angelegte, mit Pflanzen bewachsene Flächen geprägt („grüner Charakter“). Dies schließt Steinelemente nicht aus, wenn sie sich dem Bewuchs dienend zu- und unterordnen.

3. Dass die nicht überbauten Flächen eines Baugrundstücks nur überwiegend Grünflächen sein müssen, ist § 9 Abs. 2 NBauO nicht zu entnehmen. Ein solches Verständnis widerspricht dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers, die Versteinerung der Stadt auf das notwendige Ausmaß zu beschränken.

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