ZfIR 2023, 277

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3Überschreiten der Vier-Jahres-Frist für rückständige öffentliche Last bei Heilung rechtswidrigen Beitragsbescheids durch neue, rückwirkende Beitragssatzung ZVG§ 10 BGH, Beschl. v. 26.01.2023 – V ZB 37/21 (LG Meiningen)BGHBeschl.26.1.2023V ZB 37/21LG Meiningen

Leitsatz des Gerichts:

Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit rückwirkend ein; ist der Bescheid nicht vor, sondern nach dem rückwirkenden Inkrafttreten der Satzung erlassen worden, richtet sich der Eintritt der Fälligkeit nach den Vorgaben des Bescheids.

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