ZfIR 2023, 263

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 312 Abs. 2 Nr. 3, §§ 650a, 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, § 650i Abs. 1Kein Verbrauchervertrag bei Verpflichtung des Unternehmers nur zur Herstellung einzelner Gewerke des Gesamtneubaus BGB§ 312 BGB§ 650a BGB§ 650f BGB§ 650i BGH, Urt. v. 16.03.2023 – VII ZR 94/22 (OLG Zweibrücken) +BGHUrt.16.3.2023VII ZR 94/22OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag i. S. v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines einzelnen Gewerks verpflichtet, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist.

ZfIR 2023, 264

2. Die Ausnahmevorschrift des § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 BGB findet in einem solchen Fall ebenfalls keine Anwendung.

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