ZfIR 2022, 298

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 917 Abs. 1 Satz 156. Kein „drohendes“ Notwegerecht bei anderweitig erschlossenem Hinterliegergrundstück BGB§ 917 VGH München, Beschl. v. 25.03.2022 – 15 ZB 22.267 (VG Regensburg)VGH MünchenBeschl.25.3.202215 ZB 22.267VG Regensburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Aufgrund der für ein Hinterliegergrundstück erteilten Baugenehmigung ist nicht davon auszugehen, dass ein Notwegerecht zu Lasten des davorliegenden Grundstücks entsteht, wenn ein vorhandener Anschluss an die Wasserversorgung – auch unter Inkaufnahme gewisser Erschwernisse – eine geeignete, die Inanspruchnahme des vorderen Grundstücks ausschließende Verbindungsmöglichkeit darstellt.
2. Ein Notleitungsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn eine ordnungsgemäße Erschließung des Hinterliegergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten für Wasser- und Abwasserleitungen auf angrenzenden oder auch dem davorliegenden Grundstück möglich ist.

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