ZfIR 2022, 298

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtFamFG § 14b; GBO §§ 73, 13555. Keine Pflicht für Behörden zur Einreichung von Anträgen beim Grundbuchamt in elektronischer Form (hier: Sicherungshypothek für Finanzamt) FamFG§ 14b GBO§ 73 GBO§ 135 OLG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2022 – 2 Wx 22/22 (AG Lübeck)OLG SchleswigBeschl.26.4.20222 Wx 22/22AG Lübeck

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch eine Behörde muss eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Grundbuchamts nicht gem. § 14b Abs. 1 FamFG elektronisch einreichen, weil § 14b FamFG nicht greift, da die Einlegung der Beschwerde in § 73 GBO abschließend normiert ist.
2. Behörden müssen Anträge beim Grundbuchamt nicht zwingend in elektronischer Form einreichen. Diese Verpflichtung ergibt sich weder aus § 130d ZPO noch aus § 14b FamFG. Beide Vorschriften, die eine Pflicht zur elektronischen Einreichung für Behörden vorsehen, sind bereits deshalb nicht anwendbar, weil § 135 GBO betreffend die Pflicht, beim Grundbuchamt Anträge elektronisch einzureichen, eine abschließende Regelung trifft, so dass insoweit kein Raum mehr für die allgemeinen Regelungen des FamFG oder der ZPO bleibt.

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