ZfIR 2022, 266

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVertragsrechtRL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g., Abs. 3; HOAI a. F. § 7 Abs. 1, 3, 5Zulässige Geltendmachung von Mindestsätzen gemäß vor 2021 geltender HOAI im Rahmen einer Aufstockungsklage („Thelen Technopark Berlin“) RL 2006/123/EGArt. 15 HOAI a.F.§ 7 EuGH, Urt. v. 18.01.2022 – Rs C-261/20 (BGH)EuGHUrt.18.1.2022Rs C-261/20BGH

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung der Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen des Rechts der durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen.

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