ZfIR 2021, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Aktuell

Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drucks. 19/26918) am 19. 5. 2021 im Rechtsausschuss. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung betonten beide Seiten die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich. Mit dem Entwurf soll die Rechtssicherheit von Mietspiegeln gestärkt werden. Stellung nahmen der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, der Präsident des Immobilienverbands Deutschland, Jürgen Michael Schick, der Präsident von Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Kai Warnecke. Für die Mieterseite äußerten sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten und Melanie Weber-Moritz sowie Reiner Wild als Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Außerdem folgten Sebastian Klöppel vom Deutschen Städtetag und Steffen Sebastian von der Universität Regensburg ihre Auffassungen dar. (hib 680/2021 v. 20. 5. 2021)

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