ZfIR 2021, 298
Im April und Mai anhängig gewordene Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Einkommensteuer
Ablösezahlung für Wohnrecht
EStG §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1093
Erbschaftsteuer
Steuerbefreiung für Familienheim bei krankheitsbedingtem Auszug
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1, 5
Streitig ist die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für ein Familienheim gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG bei einem gesundheitlich bedingten Auszug – Stellt eine psychische Erkrankung einen zwingenden Grund i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG dar? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 1/21
Vorinstanz. FG Münster v. 10. 12. 2020 – 3 K 420/20 Erb
Gewerbesteuer
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Betriebsverpachtung
GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2
Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt und Waschanlage beschränkt? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen
BFH: IV R 5/21
Vorinstanz: FG Münster v. 6. 12. 2019 – 14 K 3999/16 G
Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber im Rahmen einer Organschaft
GewStG § 8 Nr. 1/e; HGB § 247 Abs. 2; BGB § 535; AO § 12 Satz 1
Kann ein auf die Erbringung von „Nur-Übernachtungsleistungen“ in Form von Ferienhausaufenthalten reduziertes Leistungsangebot eines Reiseveranstalters dazu führen, dass von den Rechtsgrundsätzen des Senatsurteils vom 25. 7. 2019 – III R 22/16 (BStBl 2020 II S. 51) abzuweichen ist, mit der ZfIR 2021, 300Folge, dass ein dem Reiseveranstalter von Seiten eines Dritten zur Nutzungsüberlassung an Reisende zur Verfügung gestelltes Wirtschaftsgut – eine Ferienimmobilie – als Wirtschaftsgut des Anlagevermögens i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zu qualifizieren ist? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: III R 59/20
Vorinstanz: FG Stuttgart v. 24. 9. 2020 – 3 K 2762/19
Grunderwerbsteuer
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
GrEStG § 16; GBO §§ 19, 20
Liegt durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung trotz eines wirksamen Aufhebungsvertrages und einer erteilten Löschungsbewilligung eine aus dem ursprünglichen Kaufvertrag resultierende, im wirtschaftlichen Interesse verwertbare Rechtsposition vor – Ist die durch die Vormerkung vermittelte Möglichkeit der Einflussnahme nicht entfallen und somit im eigenwirtschaftlichen Interesse verwertet worden? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 38/20
Vorinstanz: FG Kassel v. 22. 10. 2020 – 5 K 35/20
Ordnungsgemäße Anzeige einer Anteilsübertragung
GrEStG § 16 Abs. 5, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3
Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde – Ist davon auszugehen, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG beim zuständigen Finanzamt eingeht, auch wenn die Anzeige ansonsten ordnungsgemäß ist – War die rechtzeitige Mitteilung durch den Notar als „Dritten“ zu berücksichtigen? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 2/21
Vorinstanz. FG München v. 20. 1. 2021 – 4 K 270/20
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung
UStG § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbstständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung? – Revision des Finanzamts
BFH: XI R 8/21
Vorinstanz: FG Hannover v. 25. 2. 2021 – 11 K 201/19
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