ZfIR 2021, 283

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 57, 579 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 96Beginn und Ende des Amts des Prozesspflegers und seine Auswirkungen auf die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses im Teilungsversteigerungsverfahren ZPO§ 57 ZPO§ 579 ZVG§ 96 BGH, Beschl. v. 10.12.2020 – V ZB 128/19 (LG München II)BGHBeschl.10.12.2020V ZB 128/19LG München II

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung. Eine trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten an den Prozesspfleger erfolgte Zustellung des Zuschlagsbeschlusses ist deshalb wirksam und löst die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des § 96 ZVG i. V. m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus.

2. Der Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nicht gegeben, wenn der Verfahrensbeteiligte durch einen Prozesspfleger gem. § 57 ZPO vertreten wird, obwohl die Voraussetzungen für dessen Bestellung nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind.

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