ZfIR 2019, 212

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 24249. Anfechtung einer Abschlagszahlung an Bauunternehmer durch Insolvenz-/Sachwalter trotz seiner gegenteiligen Erklärung als vorläufiger Sachwalter InsO§ 130 BGB§ 242 OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2018 – I-12 U 16/18 (rechtskräftig; LG Wuppertal)OLG DüsseldorfUrt.8.11.2018I-12 U 16/18rechtskräftigLG Wuppertal

Leitsatz des Gerichts:

Erklärt der vorläufige Sachwalter, dass er Zahlungen, die aus Mitteln des Unternehmens für Lieferungen und Leistungen erfolgen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Sachwalter/Insolvenzverwalter nicht anfechten wird, ist er nachfolgend nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gehindert, solche Zahlungen anzufechten, die bereits vor dem Stichtag geliefertes Material betreffen, das der Bauunternehmer erst nach dem Stichtag in das Bauvorhaben eingebaut hat. Darauf, ob dem Bauunternehmer am Stichtag bereits ein fälliger Anspruch auf Bezahlung der Teil- oder Vorleistung zustand, kommt es nicht an.

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