ZfIR 2019, 206

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 91 Abs. 1Kein Erwerb im Voraus abgetretener Überschusszahlungen aus aufgehobener Zwangsverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens InsO§ 91 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2018 – I-12 W 15/18 (rechtskräftig; LG Duisburg)OLG DüsseldorfBeschl.20.11.2018I-12 W 15/18rechtskräftigLG Duisburg

Leitsatz des Gerichts:

Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen Vorschriften abtretbar und pfändbar. Da der Anspruch auf Auszahlung des Überschusses erst mit der Aufhebung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss entsteht, handelt es sich um die Vorausabtretung eines künftigen Anspruchs. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Abtretungsempfänger an dem Anspruch auf Auszahlung des Überschusses aus der Zwangsverwaltung gem. § 91 Abs. 1 InsO kein Recht erwerben, weil er bis zur Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens noch keine gesicherte Rechtsposition innehat.

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