ZfIR 2018, 212

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 371 Abs. 3, §§ 402 ff.; BGB §§ 633, 634 Nr. 2, § 637 Abs. 350. Umkehr der Beweislast bei Beweisvereitelung durch Nichtermöglichung der Besichtigung einzelner Wohnungen am Ortstermin des im Bauprozess gerichtlich bestellten Sachverständigen ZPO§ 371 ZPO§§ 402 ff. BGB§ 633 BGB§ 634 BGB§ 637 OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2017 – 10 O 132/15 (LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.26.6.201710 O 132/15LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Beweisvereitelung mit der Folge von Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast liegt vor, wenn dem gerichtlich bestellten Sachverständigen die für die Beantwortung der Beweisthemen erforderliche Besichtigung von Wohnungen durch den Beweisgegner trotz rechtzeitiger Ankündigung des Ortstermins nicht ermöglicht wird und dies vom Beweisgegner nicht unter Angebot eines Nachholtermins rechtzeitig ausreichend entschuldigt wird.
2. Nimmt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Rahmen seiner Begutachtung eine Maßnahme vor (hier: Analyse der Chlorid-Eindringtiefe in Beton), für die der Besteller bereits einen Kostenvorschuss zur Selbstvornahme eingeklagt hat, tritt insoweit eine Erledigung des Rechtsstreits ein.

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