ZfIR 2018, 212

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 3 Abs. 1 Satz 347. Grundsteuerpflicht für im Rahmen einer ÖPP überlassenes Erbbaurecht bei nur bloßem Optionsrecht der juristischen Person öffentlichen Rechts auf dessen Übertragung am Ende des Vertragszeitraums GrEStG§ 3 BFH, Urt. v. 06.12.2017 – II R 26/15 (FG Kassel)BFHUrt.6.12.2017II R 26/15FG Kassel

Leitsätze des Gerichts:

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden.

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