ZfIR 2018, 211

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 3; GBO §§ 19, 2945. Zur Bestimmtheit eines in der Teilungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten Sondernutzungsrechts WEG§ 7 WEG§ 10 GBO§ 19 GBO§ 29 OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.02.2018 – 15 W 1753/17 (AG Neumarkt i. d. OPf.)OLG NürnbergBeschl.6.2.201815 W 1753/17AG Neumarkt i. d. OPf.

Leitsätze des Gerichts:

1. Allein daraus, dass ein unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestelltes Sondernutzungsrecht weit gefasst ist, also große Teile des Gemeinschaftseigentums umfasst, folgt noch nicht seine Unbestimmtheit. Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn zweifelsfrei feststeht, welche Teile der Gemeinschaftsfläche zur Begründung von Sondernutzungsrechten herangezogen werden können.
2. Der Umstand, dass sich die Bereiche des Gemeinschaftseigentums, in denen der Ausschluss der übrigen Miteigentümer vom Mitgebrauch infolge von entsprechenden Zuweisungen letztlich zum Tragen kommt, weder aus der Teilungserklärung noch aus den darin in Bezug genommenen Plänen entneh-ZfIR 2018, 212men lassen, steht der Eintragung eines Sondernutzungsrechts nicht entgegen, wenn die Zuweisungsentscheidung die betroffene Fläche nach Lage und Umfang eindeutig bestimmt.
3. Bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts kann – jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 3 WEG – auf die Zuweisungsentscheidung Bezug genommen werden.

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