ZfIR 2018, 187

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 648a, 242Kein rechtsmissbräuchliches Verlangen einer Bauhandwerkersicherung auch bei weiteren Motiven als bloße Erlangung einer Sicherheit BGB§ 648a BGB§ 242 BGH, Urt. v. 23.11.2017 – VII ZR 34/15 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.23.11.2017VII ZR 34/15OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

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