Das LG Saarbücken entschied zu der Frage unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung erfasst wird (LG Saarbrücken, Urt. v. 2. 12. 2016 – 10 S 42/16).

In dem Verfahren begehrte der Kläger in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter einer dem Vollstreckungsschuldner gehörenden Immobilie von der Beklagten als Energieversorgungsunternehmen im Wege der Stufenklage Auskunft zu einem zwischen ihr und dem Vollstreckungsschuldner geschlossenen Energieeinspeisungsvertrag über die nach dem EEG für die Monate September und Oktober 2015 zu zahlende Einspeisevergütung sowie deren Auszahlung. Auf dem ausschließlich zu Wohnzwecken und zur Vermietung genutzten Anwesen des Vollstreckungsschuldners ist eine Photovoltaikanlage als sogenannte Aufdachanlage fest montiert.

Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das Energieversorgungsunternehmen wurde verurteilt, Auskunft über die Höhe der für die betreffenden Monate zu zahlende Einspeisevergütung zu erteilen. Dem Kläger stehe in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter als Ausfluss seiner umfassenden Verwaltungs- und Verfügungs- sowie Nutzungsbefugnis über das Grundstück (§ 148 Abs. 2 ZVG) der begehrte Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe der Einspeisevergütung für benannten Monate gegenüber der Beklagten gemäß § 242 BGB zu. Bei der als sogenannte Aufdachanlage montierten Photovoltaikanlage handele es sich um Zubehör des Grundstücks im Sinne von § 97 BGB. Weiterhin zutreffend sei die Annahme, dass auch die Einspeise-ZfIR 2017, A 6vergütung als Gegenleistung für den in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom, welcher aus der Photovoltaikanlage des Vollstreckungsschuldners gewonnen wird, von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung gemäß §§ 146,148 ZVG umfasst ist.

(Quelle: www.rechtsprechung.saarland.de, LG Saarbrücken, Urt. v. 2. 12. 2016 – 10 S 42/16)