ZfIR 2017, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 1, 2; VwZwV § 11 Abs. 150. Keine Anweisung an den Zwangsverwalter zur Begleichung offener Grundsteuer oder Zahlung entsprechenden Vorschusses ZVG§ 155 ZVG§ 156 VwZwV§ 11 AG Darmstadt, Beschl. v. 11.11.2015 – 61 L 11/15 (rechtskräftig)AG DarmstadtBeschl.11.11.201561 L 11/15rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Vorrang der Ausgaben der (Zwangs-)Verwaltung wird gesetzlich vorausgesetzt; dies schließt es zwar nicht aus, die Bedienung öffentlicher Lasten (hier: Grundsteuern) im Einzelfall als Ausgaben der Verwaltung anzusehen, belegt jedoch, dass dies nicht generell geschehen kann.

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