ZfIR 2017, 211

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 164, 167; GBO § 1943. Erteilung zeitlich unbefristeter Untervollmacht zur Belastung erworbenen Grundstücks mit Grundpfandrecht trotz befristeter (Haupt-)Vollmacht BGB§ 164 BGB§ 167 GBO§ 19 ZfIR 2017, 212 KG, Beschl. v. 14.02.2017 – 1 W 20-32/17 (AG Tempelhof)KGBeschl.14.2.20171 W 20-32/17AG Tempelhof

Leitsatz des Gerichts:

Eine zeitlich begrenzt erteilte Vollmacht schließt die Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Untervollmacht grundsätzlich nicht aus. Ob der Hauptbevollmächtigte hierzu ermächtigt ist, hängt vom Willen des Geschäftsherrn bei Erteilung der Hauptvollmacht an. Dient die Untervollmacht lediglich der Abwicklung eines von dem Hauptbevollmächtigten im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht geschlossenen Grundstückskaufvertrags, ist von der Befugnis zur zeitlich unbeschränkten Unterbevollmächtigung auszugehen, wenn auch ein im eigenen Namen handelnder Verkäufer im Regelfall hierzu Vollmacht erteilen würde. Das ist im Hinblick auf eine dem Käufer erteilte Finanzierungsvollmacht der Fall (Fortführung von Senat, Beschl. v. 21. 12. 1908 – 1 Wx 412/08, KGJ 37, A 239).

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