ZfIR 2016, 206

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 16 Abs. 2, Abs. 548. Festsetzung der GrESt trotz Rückabwicklung bei fehlender ordnungsgemäßer Anzeige des ursprüglichen Erwerbsvorgangs GrEStG§ 1 GrEStG§ 16 ZfIR 2016, 207 BFH, Urt. v. 25.11.2015 – II R 64/08 (FG Münster)BFHUrt.25.11.2015II R 64/08FG Münster

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Fall der vollständigen Aufhebung und Rückabwicklung des ursprünglichen Erwerbsvorgangs auch eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

2. Dies steht aber gem. § 16 Abs. 5 GrEStG der Steuerfestsetzung nicht entgegen, wenn es an einer ordnungsgemäßen, weil nicht fristgemäßen Anzeige des Erwerbsvorgangs fehlt; die Kenntnis von der Steuerpflicht des Erwerbsvorgangs und/oder von der Anzeigepflicht sind hierfür unerheblich.

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