ZfIR 2016, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 535 Abs. 2, §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 242. Wirksame Umlage von im gewerblichen Mietvertrag genannten „sämtlichen Wartungskosten“ BGB§ 535 BGB§ 305c BGB§ 307 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 16.10.2015 – 2 U 216/14 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.16.10.20152 U 216/14LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, „sämtliche Wartungskosten“ als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Vor überhöhten Forderungen ist der Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt.

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