ZfIR 2016, 197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSteuerrechtGrEStG § 6a; UmwG § 1 Abs. 1; AEUV Art. 107 Abs. 1Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung einer Grundstücksgesellschaft auf das herrschende Unternehmen – Aufforderung an das BMF zum Verfahrensbeitritt GrEStG§ 6a UmwG§ 1 AEUVArt. 107 BFH, Beschl. v. 25.11.2015 – II R 62/14 (FG Nürnberg) +BFHBeschl.25.11.2015II R 62/14FG Nürnberg

Leitsatz des Gerichs:

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Satz 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

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