Ein im Jahre 1963 geborener Kläger aus Iserlohn stürzte nach eigenen Angaben im Dezember 2010 auf einem vereisten Garagenvorplatz, der zur Wohnungseigentumsanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft gehörte und vom Kläger – wie auch von anderen Fußgängern – betreten wurde, um die Kurve einer naheliegenden Straße nebst Bürgersteig abzukürzen.

Die Schadensersatzklage des Klägers blieb erfolglos. Ihm gegenüber sei die Beklagte nicht verkehrssicherungspflichtig gewesen, so das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 16.5.2013 – 6 U 178/12). Die auf dem Garagenvorplatz vorhandene Schnee- und Eisglätte habe der Kläger gut erkennen können. Das mit ihr verbundene Gesundheitsrisiko sei nicht so groß und unkalkulierbar gewesen, dass schon aus diesem Grunde Sicherungsmaßnahmen geboten gewesen seien. Der Kläger sei auch nicht gezwungen gewesen, den nicht geräumten, privaten Vorplatz zu betreten. Er habe auf den öffentlichen Verkehrsflächen der nahen Straße bleiben können. Wenn diese Flächen ebenfalls nicht geräumt gewesen seien, begründe dies keine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten. Andernfalls würden die für öffentliche Flächen geltenden Verkehrssicherungspflichten auf private Grundstücksbesitzer „überbürdet“, die zudem auch nicht vorhersehen könnten, wann sie eine auf diese Weise begründete „sekundäre“ Verkehrssicherungspflicht treffen könnte. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Quelle Pressemitteilung des OLG Hamm vom 23.2.2015)