ZfIR 2015, 225

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 4644. Zur Auslegung eines Klageantrags bei Anfechtung eines auf Grundlage einer Öffnungsklausel gefassten EigentümerbeschlussesWEG§ 46BGH, Urt. v. 12.12.2014 – V ZR 53/14 (LG München I)BGHUrt.12.12.2014V ZR 53/14LG München I

Leitsatz des Gerichts:

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags – wie allgemein im Prozessrecht – nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

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